Verwaltung muss Lehren aus Hochwasserkatastrophe ziehen

Datum des Artikels 30.07.2021
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Stuttgart:

Die Mittelstands-und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg spricht sich in der aktuellen Diskussion um Elementarschadenversicherungen gegen eine Pflichtversicherung aus.

Vielmehr sieht sie unerledigte Hausaufgaben bei Politik und Verwaltung:

„Der Staat hat sich auf seine hoheitlichen Aufgaben zu konzentrieren und diese zu erledigen, bevor er seinen Bürgern neue verpflichtende Lasten aufbürdet“,  erklärt Bastian Atzger, Landesvorsitzender der Mittelstands-und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg.

Der Schlamm in den Hochwassergebieten ist noch nicht trocken und die Menschen sind noch beim Ausräumen ihrer Häuser, schon werden Forderungen laut, jeder Hausbesitzer sei schnellstmöglich und  per  Gesetz  zum  Abschluss  und  zur  Zahlung  einer  Elementarschadenversicherung zu verpflichten. Diese Diskussion kommt nicht nur zur Unzeit, nämlich während die Katastrophe noch andauert, sie geht auch am Ziel vorbei. 

Laut Versicherungswirtschaft verfügen 46 Prozent der deutschen Haushalte über einen Schutz gegen Elementarschäden und lediglich ein Prozent aller Haushalte sind aufgrund ihrer Risikolage nicht versicherbar. 

„Allen Hausbesitzern deshalb mit einer Zwangsversicherung zu drohen ist unverhältnismäßig“, erklärt Bastian Atzger.

Außerdem lenke die Diskussion über diese Art der Umlage von Risiken von der notwendigen Debatte über Ursachen und künftige Vermeidung derartiger Katastrophen ab. Weder helfe eine Versicherung, Notlagen zu vermeiden, noch lassen sich derartige Hochwasser pauschal durch den Klimawandel begründen. Wie so oft, kamen mehrere Ursachen  zusammen.  In  vielen  Gemeinden  fehlt  zum  Beispiel  ein  geeigneter Hochwasserschutz und oftmals wurden Flüsse, ohne Ausgleichsflächen zu schaffen, begradigt. Vielerorts wird immer näher an die Gewässer gebaut und es werden zu viele Flächen versiegelt.  Dazu kamen Fehler staatlicher Stellen bei Alarmierung und Hilfsmanagement.

Verwaltung und Politik müssen sich auf ihre ursprünglichen Aufgabenbereiche konzentrieren und durch geeignete Bebauungspläne und Baumaßnahmen die Rahmenbedingungen  für  die  Vermeidung  von Hochwasserkatastrophen schaffen.  Es  gehört  aber  zur Wahrheit dazu, dass im Leben nicht alles planbar und nicht jede Ausnahmesituation verhinderbar ist. Hierzu stehen diverse Versicherungen zur Verfügung,  die jeder Bürger zur Schadensminimierung  abschließen  kann.  Dies  darf  aber  nicht  aus  Zwang  geschehen, sondern aus freiem Entschluss und unter vollem Bewusstsein der damit einhergehenden Eigenverantwortung.

Immer wieder ersetzt die staatliche Bürokratie die Suche nach praktikablen und zukunftsgerichteten Lösungen durch  Zuständigkeiten und Paragrafen. Damit lähmt sich die Verwaltung selbst und blendet die Eigenverantwortung der Bürger aus, als müssten sie mit staatlicher Fürsorge, wie einer Pflichtversicherung, an die Hand genommen werden.

Bürger, ehrenamtliche Hilfsorganisationen und mittelständische Unternehmen haben sich dagegen aktiv der Situation angenommen und nicht auf das Startsignal staatlicher Stellen gewartet.

„Die Politik beklagt immer das gesunkene Vertrauen in staatliche Institutionen.  Die Rückbesinnung des Staates auf ureigene Aufgaben, bei gleichzeitiger Förderung individueller Freiheiten  und  marktorientierter  Lösungen,  wäre  ein  Ansatz,  um  verspieltes  Vertrauen wiederzuerlangen und das Land für künftige Krisen und Katastrophen handlungsfähiger zu machen“, so der MIT-Vorsitzende.